So oder ähnlich könnte ein Inserat aussehen, mit dem die Solothurner Bevölkerung ihr neues Regierungsmitglied sucht. Der Kandidat Roberto Zanetti erfüllt dieses Anforderungsprofil bestens. Er hat nur Wahlchancen, wenn die SP-Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten ihm am 18. Mai geschlossen ihre Stimme geben. Das Wählerpotential der bürgerlichen Parteien liegt im Bereich von 70 % liegt. Er braucht deshalb die Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Nur mit Ihrer Hilfe kann es deshalb gelingen, einen zweiten Sitz für die SP zu gewinnen.

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Martin Heeb

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Die öffentliche Sozialhilfe basiert rechtlich auf den Art. 12, 41 und 115 der Bundesverfassung. Die wichtigsten Bestimmungen auf Bundesebene sind im Bundesgesetz für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) geregelt. Das Asylgesetz regelt den Schutz und die Rechtsstellung von Flüchtlingen in der Schweiz. Ein zusätzliches Hilfsmittel sind die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.
Seit dem 1. Juli 1993 steht das Sozialamt Zuchwil unter der Leitung von Kurt Studer (SP). Zusammen mit 6 weiteren MitarbeiterInnen bei einem Stellenétat von 600 % betreut er die Bereiche Sozialhilfe, AHV-Zweigstelle und Amtsvormundschaft. Kurt Studer ist zugleich Amtsvormund von Zuchwil. Das Gemeindearbeitsamt wurde ausgelagert und wird heute vom RAV Solothurn betreut.
Kurt Studer hat sich freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung gestellt.

Marianne Bläsi: Wie viele Personen werden durch das Sozialamt Zuchwil betreut?

Kurt: Im Bereich Sozialhilfe sind es 200 Dossiers mit ca. 800 Betroffenen Menschen. Bei den vormundschaftlichen Massnahmen handelt es sich um 150 Dossiers.

Was sind die häufigsten Gründe, die dazu führen, dass sich jemand an das Sozialamt wendet?

Kurt: Von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuerte Personen, Suchtkranke oder Leute mit psychischen Problemen. Langzeit-Stellenlose fallen oft aus ihrem sozialen Netz, der psychische Druck wächst, und es können sich daraus Suchtprobleme entwickeln.

Ist der Begriff "Working Poor" ein Thema in Zuchwil?

Kurt: Ja sicher, z.B. alleinerziehende Mütter oder Väter, welche trotz Erwerbstätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen erzielen. (Alleinerziehende Mütter müssen keiner Arbeit nachgehen, solange ihre Kinder unter 3 Jahren sind. Anm. d. Red.)

Wie hoch waren die Sozialausgaben des letzten Jahres?

Kurt: Brutto betrugen sie 5.2 Millionen Franken. Im Vergleich dazu das Jahr 1993, wo sich die Kosten auf 2.5 Millionen Franken beliefen. Sie haben sich also in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt.

Wie muss ich vorgehen, wenn ich für meinen Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen kann? An wen muss ich mich wenden?

Kurt: Du kommst mit deinen Unterlagen zum Sozialamt deiner Wohngemeinde. Dort wird dann ein allfälliger Anspruch geprüft und das weitere Vorgehen besprochen.

Was geschieht mit Leuten, die sich nicht an die Auflagen halten, unkooperativ sind oder in anderer Weise unangenehm auffallen? Werden diese von der Sozialhilfe ausgeschlossen?

Kurt: Nein, die Leistungen können bis auf das sozialrechtliche Existenzminimum hinunter gekürzt werden, sie können jedoch nicht ganz aufgehoben werden, dies ist rechtlich nicht möglich. Dies ist mit ein Grund, warum die Sozialhilfe-Ausgaben einer Gemeinde nicht, oder nur unwesentlich, durch die Ämter beeinflusst werden können. Die Gemeinden können kaum beeinflussen wieviele Sozialhilfeempfänger sich ansiedeln.

Denkst du, dass die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt zu einer Zunahme der Kosten im Bereich Sozialhilfe führen wird?

Kurt: Dies kann gut sein, hängt jedoch davon ab, wie sich die Wirtschaft weiter entwickelt. Je nachdem können Betroffene wieder integriert werden.

Gibt es Personengruppen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, bzw. die durch dieses Netz fallen?

Kurt: Ja, unter Umständen die Selbständigerwerbenden. Bei ihnen lässt sich ein Anspruch nur schwer feststellen, insbesondere, wenn noch ein Geschäft vorhanden ist.

Das Projekt Tangente hat diese Jahr versuchsweise seine Tätigkeit aufgenommen. Worum geht es da?

Kurt: Es geht dabei um die Entlastung der Sozialämter. Alle Fälle, bei welchen in Zusammenhang mit den Sozialversicherungen weitere Abklärungen getroffen werden müssen, werden nach einer Triage dorthin weitergeleitet und von einer Sozialarbeiterin und einer Mitarbeiterin im Bereich Administration weiter bearbeitet. Ziel ist die Entlastung der Sozialarbeiterinnen des Sozialamtes Zuchwil, so dass sie wieder vermehrt zielorientiert arbeiten können. Nach wie vor liegen jedoch die Auszahlungen (z.B. Bevorschussung) bei den Gemeinden selber.

Gerade heute, in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten, ist der Sozialstaat stark gefordert. Das schweizerische System der sozialen Sicherheit kann jedoch nur mit einer starken Wirtschaft funktionieren. Um das System zu erhalten, müssen Lösungen gefunden werden. Alle Seiten werden Opfer bringen müssen. Solidarität darf nicht nur ein Schlagwort sein.

An den letzten Gemeinderatswahlen gewann die SP 9 Sitze im 23köpfigen Gemeinderat. Zusätzlich wurden 3 Ersatzmitglieder für den Gemeinderat gewählt. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn ordentliche Mitglieder verhindert sind. Die SP wird demnächst weitere Ersatzmitglieder für den Gemeinderat nachnominieren. Ersatzmitglieder haben die Möglichkeit, hie und da "Gemeinderats-Luft" zu schnuppern und sich anhand der Gemeinderatsunterlagen mit den aktuellen Anliegen von Zuchwil vertraut zu machen. Wir beabsichtigen, folgende Personen nachzunominieren: Fabian Malovini, Othmar Hug, Peter Frey.

Wenn Sie Interesse haben, allenfalls auch als Ersatzgemeinderat bzw. -rätin aktiv an einem sozialeren, lebenswerteren Dorf mitzuarbeiten, so melden Sie sich bei Elsbeth Corti (Tel. 032 685 41 11).

Aus der SP-Familie

Wir gratulieren ganz herzlich folgenden SP-Mitglieder, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 28. Februar 2003 einen hohen Geburtstag feiern können:

Otto Schürch zum 81. Geburtstag

Walter Buri zum 78. Geburtstag

Erika Knuchel zum 76. Geburtstag

Ernst Stuber zum 76. Geburtstag

Paul Werthmüller zum 74. Geburtstag

Walter Mettler zum 73. Geburtstag

Anita Giovanelli zum 71. Geburtstag

Leopoldine Siegenthaler zum 72. Geburtstag

Auch zum runden Geburtstag gratulieren wir ganz herzlich:

Anja Bucher zum 50. Geburtstag

Hugo Marti zum 50. Geburtstag

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